ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

von Raul Gaber, Sängerstraße 7, D-78713 Schramberg  (im Folgenden „Berater“) 

§ 1 Geltungsbereich 

1.1.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beraters gelten für die Erbringung von Dienstleistungen nach Maßgabe des zwischen dem Berater und dem Auftragnehmer (im Folgenden „Kunde“) geschlossenen Vertrags. 

1.2.

Die AGB des Beraters gelten ausschließlich gegenüber Kunden, bei denen es sich nicht um Verbraucher iSd § 13 BGB handelt. 

1.3.

Die AGB des Beraters gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB des Beraters abweichende AGB werden nicht anerkannt, es sei denn der Berater hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB des Beraters geltend auch dann, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB des Beraters abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglich geschuldeten Dienstleistungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss 

1.1.

Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. 

1.2.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder eines Angebots des Beraters bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

§ 3 Vertragsgegenstand; Vertragsdauer; Kündigung; Rücktritt  

1.1.

Gegenstand des Vertrags zwischen Berater und Kunden ist die Erbringung allgemeiner Beratungsdienstleistungen. 

1.2.

Inhalt Umfang sowie Dauer des Beratervertrags werden im Einzelfall vertraglich festgelegt.

1.3. 

Bei unbefristeten Verträgen kann der Vertrag von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Im Falle der Kündigung durch den  Kunden  bleibt dieser  zur Vergütung der nicht mehr erbrachten Dienste analog  §§ 648, 615 BGB verpflichtet.  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, 

  • die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einen Vertragspartner oder
  • die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse 

1.4.

Kündigt der Kunde vorzeitig aus wichtigem Grund, ist der Berater berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil der Leistung entfällt. Ein Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Schadens wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. 

1.5.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

1.6. 

Der Berater ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung gem. § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde. 

§  4 Vertragspartner

1.1.

Der Berater behält sich vor, die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf ein anderes Unternehmen (Dritten) zu übertragen. Der Kunde tritt in keinerlei direktes Vertragsverhältnis mit dem Dritten ein. 

1.2.

Der Kunde verpflichtet sich bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags diejenigen Personen und Unternehmen, derer sich der Berater zur Durchführung des Dienstleistungsvertrags mit dem Kunden bedient, nicht mit Dienstleistungen zu beauftragen, welche der Berater anbietet. Der Kunde verpflichtet sich, an den Berater für jeden Fall der schuldhaften  Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Auftragssumme zu zahlen.   

§ 5 Beiderseitige Verpflichtungen und Loyalität 

1.1.

Die Vertragspartner arbeiten vertrauensvoll zusammen und verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität. 

1.2.

Beide Vertragspartner haben es insbesondere zu unterlassen, Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners, die im Rahmen der Vertragsdurchführung tätig sind oder waren,  vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags zu beschäftigen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung durch den Kunden verpflichtet sich dieser zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Auftragssumme an den Berater. 

§ 6 Sicherung der Unabhängigkeit

Der Berater ist weisungsfrei und handelt in eigener Verantwortung. Er ist an keine bestimmte Arbeitszeit und an keinen bestimmten Arbeitsort gebunden. 

§ 7  Mitwirkungspflichten des Kunden 

1.1.

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur Leistungserbringung durch den Berater erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten, Hard- und Software sowie anderweitigen zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen. 

1.2.

Der Kunde sorgt dafür, dass er die Rechte zur Nutzug der dem Berater zur Verfügung gestellten Materialien hat und der Berater die Nutzungsrechte im Rahmen seiner Auftragsdurchführung erhält. 

1.3.

Der Kunde verpflichtet sich, den Berater unverzüglich über sämtliche Änderungen, die die Auftragsausführung beeinflussen können, zu informieren. Dies gilt auch für solche Umstände, die erst während der Auftragsdurchführung bekannt werden.

1.4. 

Auf Verlangen des Beraters hat der Kunde die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen schriftlich zu bestätigen. 

1.5.

Der Kunde wird dem Berater eigene fachkundige Mitarbeiter im benötigten Umfang zur Verfügung  stellen soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich ist.  

1.6.

Der Kunde verpflichtet sich, während der Auftragsdurchführung anderweitige Dienstleister  und Berater für den zwischen ihm und dem Berater bestehenden Auftrag nur nach schriftlichem Einverständnis des Beraters einzubeziehen und zu beauftragen. 

1.7.

Der Kunde wird die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes beachten. Er wird insbesondere seine Mitarbeiter sowie eine etwaige bestehende Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Aufnahme der Tätigkeit durch den Berater über diese  informieren. 

1.8.

Der Kunde wird  die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beachten. Der Kunde wird sich insbesondere jeglichen auftragsbezogenen Weisungen gegenüber Mitarbeitern des Beraters enthalten. Dies gilt nicht für den Fall der Gefahr für Leib und Leben. Ausweise, welche  zum Betreten des Betriebsgeländes des Kunden erforderlich sein sollten, wird der Kunde so ausstellen, dass eine eindeutige Unterscheidung von Mitarbeitern des Kunden gewährleistet ist. Mitarbeiter des Beraters treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. 

1.9.

Die Kosten seiner Mitwirkungshandlungen trägt der Kunde selbst.  

§ 8 Berichterstattung; Berichtspflicht 

Eine Verpflichtung des Beraters zur schriftlichen Berichterstattung über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen besteht nur bei gesonderter  schriftlicher Vereinbarung. 

§ 9 Feststellung der Leistungserbringung 

Die Leistung des Beraters gilt als erbracht, sobald dieser die vertraglich vereinbarten Analysen erstellt und die sich hieraus ergebenden Schlussfolgerungen, Empfehlungen und Konzepte   erarbeitet und dem Kunden gegenüber erläutert hat. Der Zeitpunkt der Umsetzung der Empfehlungen und Konzepte des Beraters durch den Kunden ist für die Feststellung der Leistungserbringung unerheblich. 

§ 10 Termine

1.1.

Termine zur Leistungserbringung bedürfen der Schriftform. Sie können auf Seiten des Beraters nur durch diesen selbst zugesagt werden. 

1.2.

Termine, durch die eine Vertragspartei gemäß § 286 Abs. 2 BGB in Verzug gerät, ohne dass es einer Mahnung bedarf, sind schriftlich zu vereinbaren und als verbindlich zu bezeichnen. 

1.3.

Der Berater wird den Kunden unverzüglich über eine Terminsänderung informieren, sobald diese für den Berater erkennbar ist. 

1.4. 

Der Berater ist berechtigt für  die Dauer von Terminsüberschreitungen, die der Kunde zu vertreten hat, die vertraglich vereinbarte Vergütung und / oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises zu verlangen.  

§ 11 Annahmeverzug 

Kommt der Kunde mit der Annahme einer Leistung des Beraters in Verzug oder unterlässt oder verzögert er eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung iSd § 7 dieser Bedingungen, ist der Berater berechtigt, die für die infolge des Verzugs des Kunden nicht erbrachten Leistungen die vereinbarte Vergütung zu verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, soweit der Kunde nach einmaliger Mahnung mit Fristsetzung nicht innerhalb der Frist die Annahme bewirkt bzw. die die ihm obliegende Mitwirkungshandlung erbracht hat  und dem Berater aus dem Verzug des Kunden ein Schaden entsteht. 

Der Berater ist außerdem nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit der Kunde eine ihm nach § 7 dieser Bedingungen obliegende oder anderweitige Mitwirkungshandlung unterlässt. Der Vergütungsanspruch des Beraters bleibt hiervon unberührt. Er hat sich jedoch durch die vorzeitige Beendigung des Auftrags ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen. Ein Anspruch des Beraters auf Ersatz der durch Verzug oder unterlassene Mitwirkung des Kunden entstanden Mehraufwendungen bleibt unberührt. 

§ 12 Höhere Gewalt 

Soweit eine Vertragspartei aufgrund höherer  Gewalt, insbesondere Krieg, Unruhen, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Feuer, Epidemien, Pandemien, Quarantäne oder Anordnungen der Regierung ihre vertraglichen Leistungspflichten nicht vertragsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, ist die jeweilige Vertragspartei im Umfang des Ausmaßes der  höheren Gewalt von seiner Leistungspflicht befreit und berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung für die Dauer der Verhinderung zu verschieben. 

Die Vertragsparteien werden sich über solche Umstände unverzüglich unterrichten und das weitere Vorgehen untereinander abstimmen.  

§ 13 Honorar; Kosten  

1.1 

Die  Höhe der Vergütung des Beraters bestimmt sich nach einer gesonderten schriftlichen Honorarvereinbarung. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, welche in den Rechnungen gesondert auszuweisen ist. 

1.2

Reisekosten, Fredkosten; Spesen und sonstige Auslagen sind dem Berater gesondert zu erstatten.

1.3

Soweit eine Vereinbarung der Parteien für eine Leistung nicht getroffen worden ist, hat der Kunde das für die Leistungserbringung übliche Honorar zu entrichten soweit der Kunde die Leistungserbringung den Umständen nach nur gegen Honorar erwaten durfte. 

1.4.

Der Berater ist berechtigt, entsprechend dem Leistungsfortschritt  angemessene Vorschüsse auf Honorar und Auslagenersatz zu verlangen und die weitere Leistungserbringung von der Ausgleichung seiner Forderungen abhängig zu machen.

1.5.

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen nach Rechnungsstellung sofort und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bis zur Ausgleichung der Rechnungen ist dem Kunden die Nutzung der Leistung des Beraters nur widerruflich gestattet (s. § 19 Ziff. 1.3. dieser Bedingungen). 

1.6.

Der Kunde kommt durch schriftliche Mahnung des Beraters in Verzug. Ab Verzugseintritt hat der Berater Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt des Verzugs  gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB). Das Recht des Beraters zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. 

§ 14 Gewährleistung; Haftung des Beraters, Schadensersatz 

1.1.

Der Berater hat eine mangelhafte Leistung dann nicht zu vertreten, wenn diese auf einer fehlerhaften oder unzureichenden Mitwirkung des Kunden (s. § 7 dieser Bedingungen) beruht. 

1.2.

Eine Haftung des Beraters entfällt, wenn der Kunde oder Erfüllungsgehilfen des Kunden ohne schriftliche Zustimmung des Beraters Leistungen des Beraters ganz oder teilweise verändert.  

1.3.

Der Berater haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der von ihm erbrachten Beratungsleistungen. 

Eine Haftung des Beraters für Schäden oder Umsatzeinbußen, die dem Kunden mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der Befolgung oder Umsetzung  der vom Berater gegebene Empfehlungen oder  Konzepte entstanden sind und / oder künftig entstehen, ist ausgeschlossen. 

1.4.

Der Berater haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde dem Berater Dokumente und elektronische Daten, Programme etc. zur Verfügung gestellt hat  ohne entsprechende Kopien / Sicherungen durchzuführen, um eine Wiederbeschaffung / Widerherstellung verloren gegangener  Dokumente und elektronischer Daten / Programme mit vertretbaren Aufwand sicherzustellen. 

1.5.

Der Berater haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Projekt- und Werbemaßnahmen insbesondere in Bezug auf etwaige Verstöße gegen das Wettbewerbs- Urheberrechts- und Werberechtsgesetz. Der Berater wird den Kunden auf etwaige rechtliche Risiken hinweisen, soweit ihm diese vor der Durchführung der jeweiligen Maßnahmen bekannt sind. Der Kunde stellt den Berater von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, soweit der Berater entgegen seiner Hinweise auf rechtliche Risiken auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat

1.6.

Eine Haftung des Beraters für Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden ist ausgeschlossen. 

1.7.

Der Berater haftet nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit der von ihm im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen, Ideen, Konzepte etc. 

1.8.

Die Haftung des Beraters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz  und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei vertragstypisch vorhersehbaren Schäden sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h.  von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie für Verzugsschäden (§ 286 BGB).  Insoweit haftet der Berater für jeden Grad des Verschuldens. 

1.9.

Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Beraters. 

2.0.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. 

2.1.

Soweit eine Haftung des Beraters ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Beraters. 

§ 15 Zurückbehaltungsrecht 

Der Berater hat bis zur vollständigen Bezahlung seiner Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht an den ihm überlassenen Unterlagen. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung dem Kunden einen unverhältnismäßig hohen, unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht zu rechtfertigen Schaden zufügen würde sowie bei unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.  

§ 16 Aufrechnungsverbot

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, mit der Hauptforderung des Beraters synallagmatisch verknüpft oder vom Berater anerkannt sind. 

§ 17 Abtretungsverbot 

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Berater sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Beraters zulässig. 

§  18 Verschwiegenheitspflicht

1.1.

Der Berater ist verpflichtet, über  sämtliche Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, auch nach Beendigung des Auftrags  Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Kunde  ihn von dieser Schweigepflicht entbindet. 

1.2.

DerAuftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass unberechtigte  Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben. Dies gilt nicht für den zwischen den Vertragspartnern geführten Schriftwechsel Mehrfertigungen von Schriftstücken oder Dateien, soweit der Kunde die Originale erhalten hat. 

§ 19 Nutzungsrechte; Referenzen

1.1.

Der Kunde wird die im Rahmen der Tätigkeit des Beraters erworbenen Erkenntnisse und vorgelegten Ergebnisse sowie sonstigen erbrachten Leistungen nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verwenden. Jede vertragsfremde Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder anderweitige  sonstige Verwertung ist  nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Beraters gestattet. Dies gilt auch für nicht urheberrechtsfähige Leistungen des Beraters. 

1.2.

Der Berater bleibt Urheber der Arbeitsergebnisse, soweit diese urheberrechtsfähig sind. In diesen Fällen erhält der Kunde das lediglich durch § 19 Ziff. 1.1., § 19 Ziff. 1.3. und § 19 Ziff. 1.4  dieser Bedingungen eingeschränkte ausschließliche und  nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitergebnissen. 

Das Nutzungsrecht ist im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkt und nur nach Maßgabe des § 19 Ziff. 1.3 dieser Bedingungen widerruflich.

1.3. 

Das lediglich nach Maßgabe dieser Vorschrift eingeschränkte Nutzungsrecht über die erbrachten Leistungen des Beraters erhält der Kunde erst nach vollständigem Rechnungsausgleich  und schriftlicher Zustimmung durch den Berater. Bis zur vollständigen Rechnungsausgleichung ist dem Kunden der Einsatz / die  Nutzung der Leistungen des Beraters nur widerruflich gestattet.  

1.4.

Das Recht des Beraters,  Kopien von erstellten Print- und elektronischen Medien zu Referenzzwecken in eigenen Präsentationen zu verwenden,  bleibt von der Übertragung des Nutzungsrechts an den Kunden unberührt. Der Berater wird hierbei datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen. 

1.5.

Soweit berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen, ist der Berater außerdem berechtigt, den Kunden in seiner Außendarstellung als Referenzkunden öffentlich zu benennen, um auf die gemeinsame wirtschaftliche Beziehung hinzuweisen. Der Berater wird hierbei datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, der öffentlichen Benennung ohne Angabe von Gründen teilweise oder insgesamt zu widersprechen.  

§ 20 Form von Erklärungen 

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Berater oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. 

§ 21 Erfüllungsort; Rechtswahl; Gerichtsstand

1.1

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Geschäftssitz des Beraters.  

1.2

Für sämtliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung mit dem Berater gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

1.3

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz des Beraters zuständige Gericht. 

§ 22 Schlussbestimmungen 

Änderungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen der Schriftform, ebenso ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.